• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987001401A1
    申请号:PCT/CH1986/000109
    申请日:1986-07-28
    公开日:1987-03-12
    发明作者:Walter Lohse
    申请人:Ulrich Steinemann Ag；
    IPC主号:D06B1-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf eine Materialbahn
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf eine Materialbahn gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1. Derartige Vorrichtungen werden beispiels¬ weise an Walzlackiermaschinen zum Lackieren von Papier oder Karton eingesetzt. Die eventuell vorbehandelte, bedruckte oder unbedruckte Materialbahn wird an der Auftragswalze vorbeigeführt, welche einen Lackfilm auf die Materialbahn aufträgt. Die beschichtete Materialbahn wird anschliessend einem Trockner zugeführt, der z.B. je nach der Beschaffen¬ heit des Lacks die Beschichtung durch UV-Polymerisation oder durch Infrarotbestrahlung aushärtet oder trocknet.
    [0003] Bekannte Walzlackiermaschinen können den Lackfilm gleich¬ läufig oder gegenläufig zur Materialbahn auftragen. Für eine Aenderung der Betriebsart ist jedoch eine Umstellung der Maschine erforderlich: bei einer Gleichlaufbeschich¬ tung ist nämlich die Reservoir-Zone in Vorschubrichtung vor dem Einlauf der Materialbahn in die Auftragswalze ange¬ ordnet, während die Dosierwalze bzw. die Reservoir-Zone bei einer Gegenlaufbeschichtung in Vorschubrichtung (der Mate¬ rialbahn) hinter der Auftragswalze angeordnet ist. In bei¬ den Fällen verlässt der Lackfilm die Reservoir-Zone mit der aufzutragenden Flüssigkeit durch einen dünnen Spalt, der zwischen der Dosierwalze und der Auftragswalze gebildet -~ wird.
    [0004] Zum Umstellen von Gleichlaufbeschichtung auf Gegenlaufbe¬ schichtung muss entweder eine zweite Dosierwalze gegen die Auftragswalze zugestellt und die erste Dosierwalze ausser Eingriff gebracht werden, oder es müssen separate Lager- stellen für die Dosierwalze in beiden Betriebsarten vorge¬ sehen sein, was dann jeweils einen Umbau der Beschichtungs- anlage erfordert. Besondere Probleme bereitet in diesem Zusammenhang die Zufuhr der aufzutragenden Flüssigkeit bzw. des Lacks entweder an beide Dosierwalzen oder aber deren Umstellung bei verschiedenen Betriebsarten. Die Umstellung ist ausserdem sehr aufwendig, da zuerst eine Reinigung der Walzen erforderlich ist, wozu die noch in der Reservoir- Zöne ruhende Flüssigkeit abgeführt werden muss. Das Umstel¬ len erfordert Zeit und Personal.
    [0005] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine Umstellung der Dosierwalze nicht mehr erforderlich ist und bei der sowohl bei Gleichlaufbeschichtung als auch bei Gegenlaufbeschichtung der Flüssigkeitsfilm aus der gleichen Reservoir-Zone abgeführt wird.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Vorrichtung gelöst, welche die Merkmale von Anspruch 1 aufweist. Die Beibehaltung der Dosierwalze auf einer Seite der Auftrags¬ walze und die Anordnung der zusätzlichen Verteilerwalze, welche ein- oder auskuppelbar ist, erlaubt es auf einfach¬ ste Weise, nur mit einer Dosierwalze im Gleichlauf und im Gegenlauf zu beschichten. Bei der Gleichlaufbeschichtung ist die zusätzliche Verteilerwalze ausgekuppelt und wegge¬ schwenkt und erfüllt an sich keine Funktion. Die Beschich¬ tung erfolgt auf an sich bekannte Weise, indem der Flüssig¬ keitsfilm aus der Reservoir-Zone durch den Spalt zwischen Dosierwalze und Auftragswalze nach unten abgeführt wird und im Gleichlauf mit dem Bahnvorschub aufgetragen wird. Um nun mit der gleichen Vorrichtung eine Materialbahn im Gegenlauf beschichten zu können, muss einzig die Drehrichtung der Auftragswalze geändert und die Verteilerwalze eingekuppelt werden. Die Entnahme des Flüssigkeitsfilms erfolgt aus der gleichen Reservoir-Zone, jedoch nicht nach unten durch den Spalt zwischen Dosierwalze und Auftragswalze, sondern nach oben gegen den Scheitelpunkt der Auftragswalze. Um einen gleichmässigen Flüssigkeitsfilm auf der Auftragswalze zu gewährleisten, übernimmt nun die Verteilerwalze die eigent¬ liche Dosierfunktion.
    [0007] Besonders vorteilhaft ist die Verteilerwalze an die obere Hälfte der Auftragswalze etwa im Bereich des Scheitelpunkts der Auftragswalze zustellbar. Auf diese Weise kann über¬ schüssige Flüssigkeit, welche sich vor dem Spalt zwischen Verteilerwalze und Auftragswalze ansammelt, wieder zurück in die Reservoir-Zone fliessen.
    [0008] Die Verteilerwalze ist vorzugsweise gegenläufig zur Auf¬ tragswalze antreibbar, so dass eine optimale Verteilung des Flüssigkeitsfilms stattfindet. Vorzugsweise ist die Vertei¬ lerwalze mit einem an die Achse der Auftragswalze ankoppel¬ baren Getriebe antreibbar. Dadurch ist gewährleistet, dass die Verteilerwalze im Gegenlaufbetrieb immer die richtige Drehrichtung hat. Das Getriebe und die Verteilerwalze bil¬ den dabei vorzugsweise eine Einheit, die mittels einer Zustellvorrichtung gegen die Auftragswalze bzw. von dieser weg verschiebbar ist. Auf diese Weise müssen im Gleichlauf¬ betrieb, in dem die Verteilerwalze keine Funktion erfüllt, nicht unnötig Getriebeteile angetrieben werden.
    [0009] Wenn die Zustellung wenigstens eine Zahnstange aufweist, welche derart mit einem Zahnrad an der verschiebbaren Ein¬ heit kämmt, dass letztere durch Drehen des Zahnrades ent¬
    [0010] -"» lang der Zahnstange verschiebbar ist, kann die Getriebeein- 4 heit mit der Verteilerwalze ohne Kraftaufwand zugestellt und mühelos angekuppelt werden.
    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnun¬ gen dargestellt und wird nachstehend genauer beschrieben. Es zeigen: Figur 1 eine bekannte Vorrichtung im Gleichlaufbetrieb,
    [0012] Figur 2 eine bekannte Vorrichtung im Gegenlaufbetrieb,
    [0013] Figur 3 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Gleichlauf¬ betrieb,
    [0014] Figur 4 eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Gegenlauf¬ betrieb,
    [0015] Figur 5 eine Seitenansicht auf eine erfindungsgemässe
    [0016] Vorrichtung mit schematisch dargestellten Getrie¬ beteilen, und
    [0017] Figur 6 eine vereinfachte Draufsicht auf die Zustellvor- richtung.
    [0018] Die Figuren 1 und 2 zeigen die Funktionsweise einer an sich bekannten Vorrichtung. Eine Auftragswalze 2 ist in beiden Drehrichtungen C und D antreibbar. Die Materialbahn 3 wird immer in Pfeilrichtung A vorgeschoben und durch die Gegen¬ druckwalze 12, welche sich in Pfeilrichtung B im Gleichlauf mit der Materialbahn 3 dreht, angepresst. In Vorschubrich¬ tung vor der Auftragswalze 2 ist eine Dosierwalze 4 ange¬ ordnet, welche in Pfeilrichtung H zustellbar ist. Die Dosierwalze 4 bildet zusammen mit der Auftragswalze 2 eine Reservoir-Zone 5 für die aufzutragende Flüssigkeit. Aus dieser Reservoir-Zone wird durch den Spalt zwischen der Auftragswalze 2 und der Dosierwalze 4 ein Flüssigkeitsfilm 1 abgezogen und auf die Materialbahn 3 übertragen. Die Flüssigkeit, welche an der Dosierwalze 4 haften bleibt, wird mit einer Rakel 11 abgestreift.
    [0019] Für eine Gegenlaufbeschichtung wird nun die Dosierwalze 4 ausgebaut und in Vorschubrichtung nach der Auftragswalze 2 an vorbereiteten Lagerstellen wieder eingebaut. Auch in dieser Position ist die Dosierwalze 4 in Pfeilrichtung H zustellbar. Die Auftragswalze 2 dreht sich nun jedoch in Pfeilreichtung D gegenläufig zum Vorschub der Materialbahn 3. Der Flüssigkeitsfilm wird dadurch nicht auf die Mate¬ rialbahn aufgepresst, sondern auf der Oberfläche der Mate¬ rialbahn abgestreift. Bevor die Dosierwalze 4 gewechselt werden kann, muss ersichtlicherweise zuerst die Flüssigkeit in der Reservoir-Zone 5 abgeführt werden, und es muss eine neue Flüssigkeitszufuhr in der Gegenlaufposition ange¬ schlossen werden.
    [0020] In den Figuren 3 und 4 ist die erfindungsgemässe Vorrich¬ tung dargestellt. In Figur 3 sind die Anordnung der Walzen und die Drehrichtungen gleich wie bei Figur 1. Auch die Funktionsweise ist unverändert. Zusätzlich ist eine Vertei¬ lerwalze 6 vorgesehen, welche in Pfeilrichtung G zustellbar ist und beim Gleichlaufbetrieb jedoch in Warteposition verbleibt.
    [0021] Wenn die Auftragsvorrichtung im Gegenlaufbetrieb gefahren weden soll, wird die Verteilerwalze 6, wie in Figur 4 dar¬ gestellt, an die Auftragswalze 2 zugestellt. Mit der Zustellung erfolgt eine Ankupplung an die Antriebsvorrich¬ tung der Walzen. Gleichzeitig wird die Dosierwalze 4 so nahe wie erforderlich an die Auftragswalze 2 zugestellt, damit die gewünschte Lackmenge durch den Spalt gefördert wird.
    [0022] Die Drehrichtung der Auftragswalze wird für den Gegenlauf¬ betrieb wiederum geändert. Der Flüssigkeitsfilm 1 wird aus der gleichen Reservoir-Zone 5 abgeführt wie beim Gleich¬ laufbetrieb, verlässt jedoch die Reservoir-Zone nicht nach unten durch den Spalt zwischen der Auftragswalze und der Dosierwalze, sondern nach oben gegen den Scheitelpunkt der Auftragswalze 2 hin. Im Abschnitt 14 zwischen der Dosier- walze 4 und der Verteilerwalze 6 ist die Schichtdicke des Flüssigkeitsfilms relativ unkontrolliert. Eine Verteilung der Flüssigkeit und eine Einstellung der Filmdicke erfolgt jedoch durch die Verteilerwalze 6, welche nun eine ähnliche Funktion übernimmt wie die Dosierwalze 4 im Ausführungsbei¬ spiel gemäss Figur 2. Vor der Verteilerwalze 6 kann sich ein Flüssigkeitsstau 15 bilden, der jedoch bei einer bestimmten Flüssigkeitsmenge unter Schwerkrafteinfluss in die Reservoir-Zone 5 zurückfliessen kann.
    [0023] Die Verteilerwalze 6 dreht sich in Pfeilrichtung I gegen¬ läufig zur Auftragswalze 2 und ist ebenfalls mit einer Rakel 11 versehen.
    [0024] In Figur 5 ist beispielsweise eine Getriebeanordnung sche¬ matisch dargestellt, mit der die Verteilerwalze 6 antreib¬ bar ist. Das Getriebe 7 wird von der Achse 8 der Auftrags¬ walze 2 angetrieben, auf der ein Antriebszahnrad 16 ange¬ ordnet ist. In eingekuppeltem Zustand kämmt dieses Zahnrad mit dem Zahnrad 17, dessen Achse einen Zahnriemen 18 antreibt. Ueber weitere Zahnräder 19 wird die Drehbewegung schliesslich auf die Verteilerwalze 6 übertragen.
    [0025] Das ganze Getriebe 7 bildet zusammen mit der Verteilerwalze 6 eine verschiebbare Einheit 20, welche entlang der Zahn¬ stange 13 in Pfeilrichtung G verschiebbar ist. Die Einheit 20 kann beispielsweise Seitenwände 21 aufweisen, welche gleichzeitig Lagerstellen für die verschiedenen Getriebe¬ teile tragen.
    [0026] Figur 6 zeigt beispielsweise zwei Zahnstangen 13, welche in Verschieberichtung G angeordnet sind. Zwischen den beiden parallelen Seitenwänden 21 und 21* der Einheit 20 ist die Verteilerwalze 6 gelagert. Die beiden Seitenwände bilden auch eine Lagerstelle für die Achse 22, die auf einer Seite mit einem Drehgriff 23 versehen ist. Auf der Achse 22 sind die Zahnräder 10 und 10' angeordnet, welche mit den Zahn¬ stangen 13 und 13* kämmen. Durch Drehen des Drehgriffs 23 kann ersichtlicherweise die Einheit 20 entlang den Zahn¬ stangen in Pfeilrichtung G hin und herbewegt werden. Beim Wegdrehen gelangt das Zahnrad 17 des Getriebes ausser Ein¬ griff mit dem Antriebszahnrad 16. Die Einheit 20 wird so weit weggefahren, dass sie beim Gleichlaufbetrieb der Auf¬ tragswalze den Arbeitsprozess nicht behindert. Selbstver¬ ständlich ist es auch denkbar, die Transmission am Getriebe 7 auf andere Weise zu realisieren.
    [0027] Vorteilhaft lässt sich auch die in Figur 6 dargestellte Ankupplung statt an den Antrieb der Auftragswalze 2 analog an einen (nicht dargestellten) Antrieb der Dosierwalze 4 vornehmen. Diese Ausführungsvariante hätte sogar den Vor¬ teil, dass sich Dosierwalze 4 und Verteilerwalze 6 unabhän¬ gig von der Drehzahl der Auftragswalze 2 regeln Hessen. Dadurch könnte vor allem die Dicke der übertragenen Flüs- sigkeits- bzw. Lackschicht völlig unabhängig von der Geschwindigkeit der Auftragswalze 2 einstellen lassen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum Auftragen einer Flüssigkeit auf eine Materialbahn (3) mit einer in beiden Drehrichtungen antreibbaren Auftragswalze (2) , an deren Oberfläche die Materialbahn tangential im Gleichlauf oder im Gegenlauf vorschiebbar ist, sowie mit einer an die Auftragswalze (2) zustellbaren Dosierwalze (4), die derart angeordnet ist, dass sie zusammen mit der Auftragswalze (2) eine Reservoir-Zone (5) für die aufzutragende Flüssigkeit bildet, wobei in einer ersten Drehrichtung die Flüssig¬ keit durch den am Grunde der Reservoir-Zone (5) zwi¬ schen Auftragswalze (2) und Dosierwalze (4) gebildeten Spalt pressbar und von dort auf eine Materialbahn för¬ derbar bzw. übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in einer zweiten Gegen-Drehrichtung der Auftrags¬ walze (2) die Flüssigkeit aus der Reservoir-Zone (5) frei nach oben, d.h. vom Spalt zwischen Dosierwalze (4) und Auftragswalze (2) wegförderbar ist, und dass eine bei Antrieb in die zweite Gegenrichtung an die Auf¬ tragswalze (2) im Bereich zwischen der Reservoir-Zone (5) und der Berührungslinie von Materialbahn und Auf¬ tragswalze (2) zustellbare Verteilerwalze (6) vorgese¬ hen ist, und dass durch den zwischen Verteilerwalze (6) und Auftragswalze (2) gebildeten Spalt die aufzutra- gende Flüssigkeit dosierbar ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilerwalze (6) derart am Umfang der Auf¬ tragswalze zwischen deren oberem Scheitelpunkt und der tiefer angeordneten Dosierwalze (4) vorgesehen ist. dass ein sich am Einlaufspalt zwischen Verteilerwalze (6) und Auftragswalze (2) bildender Flüssigkeitsstau unter Schwerkrafteinfluss in die Reservoir-Zone (5) zurückfliessen kann.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierwalze (4) in Vorschub¬ richtung der Materialbahn (3) vor der Auftragswalze (2) angeordnet ist, und dass die Verteilerwalze (6) bei angetriebener Auftragswalze (2) wahlweise auskuppelbar oder zusammen mit der Auftragswalze antreibbar ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilerwalze (6) an die obere Hälfte der Auftragswalze (2) zustellbar ist.
    5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilerwalze (6) zur Auftragswalze (2) gegenläufig antreibbar ist.
    6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilerwalze (6) mit einem an die Achse der Auftragswalze (2) ankoppelbaren Getriebe (7) antreibbar ist.
    7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilerwalze (6) mit einem an die Achse der Dosierwalze (4) ankoppelbaren Getriebe antreibbar ist.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass das Getriebe (7) und die Verteilerwalze (6) eine Einheit bilden, die mittels einer Zustellvor- richtung gegen die Auftragswalze (2) bzw. von dieser weg verschiebbar ist.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zustellvorrichtung wenigstens eine Zahnstange (13) aufweist, welche derart mit einem Zahnrad an der verschiebbaren Einheit kämmt, dass letztere durch Dre¬ hen des Zahnrades entlang der Zahnstange verschiebbar ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    CA1275877C|1990-11-06|Coating surfaces
    EP0812683B1|1999-08-18|Antrieb für eine Druckmaschine
    JP3972220B2|2007-09-05|接着剤のロール転写塗布方法
    EP0286755B1|1995-03-15|Speiseanordnung für eine Beschichtungsvorrichtung
    US3873025A|1975-03-25|Method and apparatus for atomizing a liquid medium and for spraying the atomized liquid medium in a predetermined direction
    EP0141168B1|1991-04-17|Farbwerksvoreinstellung
    DE102006048286B4|2011-07-07|Verfahren und Antrieb zum Antreiben eines Druckwerks mit einem Kurzfarbwerk in einer Verarbeitungsmaschine
    US5638752A|1997-06-17|Multi-color offset printing press for printing and in-line coating
    JP2962520B2|1999-10-12|コーティングゴム胴を備える退却可能なコーター組立体
    EP0535809B1|1997-06-04|Einband für Bücher mit biegsamen Deckeln
    US3433155A|1969-03-18|Mechanism for applying a coating to a plate
    US6055907A|2000-05-02|Process for attaining a production-run state in a web-feD rotary printing machine
    US5368893A|1994-11-29|Method and apparatus for coating a material web, especially a paper web or cardboard web
    DE102008019434B4|2013-08-22|Beleimung von Materialstreifen der Tabak verarbeitenden Industrie
    EP0047908A1|1982-03-24|Vorrichtung zum Auftragen eines Mediums auf ein Flächengebilde
    US3179536A|1965-04-20|Method and apparatus for coating paper
    CA2242746C|2002-06-11|Gypsum board manufacture with co-rotating spreader roller
    US5558020A|1996-09-24|Flexographic printing system
    EP0064270A1|1982-11-10|Farbwerk
    US5962078A|1999-10-05|Gummer roll apparatus
    US4574732A|1986-03-11|Overvarnish unit
    EP0147536B1|1990-02-07|Einrichtung zum gleichmässigen Verteilen fliessfähiger Medien in vorgegebener Breite
    DK154195B|1988-10-24|Fugte-farvevaerk for offsettrykmaskiner
    EP0003790B1|1983-09-07|Vorrichtung zum Beschichten einer sich bewegenden Bahn
    EP1577101B1|2009-08-26|Verfahren und Vorrichtung für Tintenstrahldrucken von Materialen, insbesondere blattförmigen Materialen wie Gewebe, Häute oder dergleichen
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    ES2005069A6|1989-03-01|
    JPS63500707A|1988-03-17|
    DE3667805D1|1990-02-01|
    EP0235166A1|1987-09-09|
    US4796559A|1989-01-10|
    EP0235166B1|1989-12-27|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    FR1094615A||1955-05-23|||
    DE1815490A1|1967-12-29|1969-07-24|Zimmer Johannes|Einrichtung zum Behandeln von flaechenfoermigem Material|
    US4237816A|1978-10-31|1980-12-09|Duskin Franchise Co., Ltd.|Oil coater for mat|
    DE2911166A1|1979-03-22|1980-10-02|Hoechst Ag|Verfahren und vorrichtung zum auftragen geringer fluessigkeitsmengen auf bahnfoermige textile flaechengebilde|US5192549A|1988-09-28|1993-03-09|Yissum Research Development Company Of The Hebrew University Of Jerusalem|Method of amphiphatic drug loading in liposomes by pH gradient|
    US5235829A|1990-11-09|1993-08-17|Officine Di Cartigliano S.P.A.|Roller dyeing machine for surface impregnating hides and similar products|US2513394A|1945-05-24|1950-07-04|Minnesota & Ontario Paper Co|Apparatus for coating paper|
    US2946307A|1955-12-23|1960-07-26|Champion Paper & Fibre Co|Apparatus for coating paper|
    US3716019A|1970-11-23|1973-02-13|Inland Steel Co|Roller coating system for one side strip coating|
    US3926148A|1971-03-05|1975-12-16|Honsel Karl Heinz|Application of adhesive to a moving web|JP2813511B2|1992-06-10|1998-10-22|大日本スクリーン製造株式会社|ロールコータによる基板表面への塗液塗布方法|
    KR960703042A|1994-04-28|1996-06-19|미나미 모토이치|연속 도장 방법|
    AU4971396A|1995-02-01|1996-08-21|3D Systems, Inc.|Rapid recoating of three-dimensional objects formed on a cross-sectional basis|
    AU1844701A|2000-12-01|2002-06-11|Bhp Steel Jla Pty Ltd|Method of coating a substrate|
    US6887343B2|2002-12-20|2005-05-03|Fleetguard, Inc.|Filter coating, winding, finishing and manufacturing system|
    US6986812B2|2003-09-18|2006-01-17|United States Gypsum Company|Slurry feed apparatus for fiber-reinforced structural cementitious panel production|
    DE202004004527U1|2004-03-23|2005-08-18|Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG|Vorrichtung zur Behandlung einer textilen Warenbahn|
    MXPA06013712A|2004-05-25|2007-08-15|Kusters Zima Corp|Dispositivo aplicador de poliuretano con rodillo, para respaldo de alfombras.|
    ITBO20080161A1|2008-03-13|2009-09-14|Sorbini Srl|Macchina combinata, particolarmente per la verniciatura di lastre di vetro, cristallo o di altre superfici piane in generale.|
    US20160236225A1|2013-10-24|2016-08-18|Hewlett-Packard Development Company, L.P.|Coater|
    DE102018205802A1|2018-04-17|2019-10-17|Homag Gmbh|Vorrichtung zum Auftragen eines Haftmittels sowie Verfahren|
    DE102018205801A1|2018-04-17|2019-10-17|Homag Gmbh|Vorrichtung zum Auftragen eines Haftmittels|
    法律状态:
    1987-03-12| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-03-12| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-04-16| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986904071 Country of ref document: EP |
    1987-09-09| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986904071 Country of ref document: EP |
    1989-12-27| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986904071 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    CH380685||1985-09-04||
    CH3806/85-0||1985-09-04||DE19863667805| DE3667805D1|1985-09-04|1986-07-28|Vorrichtung zum auftragen einer fluessigkeit auf eine materialbahn.|
    [返回顶部]